<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>ready2host Blog &#187; gerichtsbeschluss</title>
	<atom:link href="http://blog.ready2host.de/tag/gerichtsbeschluss/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://blog.ready2host.de</link>
	<description>Aus dem Leben eines Webhosters</description>
	<lastBuildDate>Fri, 19 Mar 2010 12:59:35 +0000</lastBuildDate>
	<generator>http://wordpress.org/?v=2.9.2</generator>
	<language>en</language>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
			<item>
		<title>Keine Vorratsdatenspeicherung bei ready2host</title>
		<link>http://blog.ready2host.de/2009/05/keine-vorratsdatenspeicherung/</link>
		<comments>http://blog.ready2host.de/2009/05/keine-vorratsdatenspeicherung/#comments</comments>
		<pubDate>Sun, 31 May 2009 20:50:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[gerichtsbeschluss]]></category>
		<category><![CDATA[vorratsdatenspeicherung]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://blog.ready2host.de/?p=52</guid>
		<description><![CDATA[Auch wir haben es geschafft: Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine einstweilige Anordnung gegen die &#8220;Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, vertreten durch die Bundesnetzagentur&#8221; erlassen. Gegen uns dürfen damit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine weiteren Maßnahmen wegen der Nicht-Durchführung der Vorratsdatespeicherung eingeleitet werden.
Die Entscheidung steht als PDF (773 kb) zum [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auch wir haben es geschafft: Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine einstweilige Anordnung gegen die &#8220;Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, vertreten durch die Bundesnetzagentur&#8221; erlassen. Gegen uns dürfen damit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine weiteren Maßnahmen wegen der Nicht-Durchführung der <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/">Vorratsdatespeicherung</a> eingeleitet werden.</p>
<p>Die Entscheidung steht als <a href="/wp-content/uploads/2009-05-28-gerichtsbeschluss.pdf">PDF</a> (773 kb) zum Download bereit.</p>
<p>Von vier Providern, zu denen wir näher in Verbindung stehen, wissen wir, dass diese die Vorratsdatenspeicherung <strong>ebenfalls nicht umsetzen</strong>. Damit die Bundesnetzagentur keine Maßnahmen gegen diese einleitet, nennen wir hier verständlicherweise keine Namen. Sie alle hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung zeitnah kippen wird.</p>
<p>Ich vermute, dass bis auf die großen bekannten Provider bisher keiner die Vorratsdatenspeicherung vollständig umsetzt. Nach den <a href="http://www.bundesnetzagentur.de/enid/Technische_Umsetzung_von_Ma_nahmen_zur_Ueberwachung_und_zur_Auskunftserteilung_nach___ssss__TKG/Info_4hc.html">Vorgaben der Bundesnetzagentur</a> genügt nämlich keinesfalls, nur die Log-Datei des Mailservers 6 Monate aufzubewahren. Darüber hinaus müssen alle Emails, die per IMAP und Webmail abgerufen werden, einzeln protokolliert werden.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://blog.ready2host.de/2009/05/keine-vorratsdatenspeicherung/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
	</channel>
</rss>

