Im Verfahren um die Internet-Sperren hat das BKA wie zuvor angeordnet, leider keine eidesstaatlichen Versicherungen abgegeben. Da die Antwort des BKA [pdf] an das VG Wiesbaden laut dem Richter jedoch “mehr Fragen aufwirft, als Antworten gibt”, wurde nun eine mündliche Verhandlung einberufen. Interessierte sind willkommen:
Montag, den 9. November
10:00 Uhr, Sitzungssaal A 5, im Gerichtsgebäude
Konrad-Adenauer-Ring 15, 65187 Wiesbaden
Auch wenn wir auf dem zivilrechtlichen Weg bisher keinen Erfolg hatten, gibt es nun erfreuliche Nachrichten vom Verwaltungsgericht Wiesbaden:
Am 10.07.2009 wurde vom Justiziar des BKAs zwar in einer eidesstaatliche Versicherung erklärt, dass bisher keine Sperrlisten herausgegeben wurden, doch stellt das Gericht hier fest: Es sei fraglich, wie weit ein Prozessreferat überhaupt “für das Handeln von Fachabteilungen verbindliche Erklärungen [...] abgeben kann”.
Das Gericht stellt weiterhin fest, dass eine gesetzliche Grundlage für die Sperrverträge fehlt und verlangt vom BKA, die geschlossenen Verträge nicht durchzusetzen:
[..] wird dem Beklagten aufgegeben, unverzüglich eine eidesstaatliche Versicherung seines Präsidenten und eine eidesstaatliche Versicherung des für die Erstellung der Listen der vollqualifizierten Domainnamen zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] am 07.04.2009 geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider [...] (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden. Eine Übermittlung der “Sperr”-Listen an Arcor erfolge erst nach in Kraft treten des Gesetzes und auf der Grundlage des Gesetzes.
Sollte das BKA die Erklärung nicht fristgemäß abgeben, hält es meine Anwältin Eva Dworschak aufgrund des vorliegenden Schriftsatzes für wahrscheinlich, dass vom Gericht ein Verfügungsbeschluss zu uns unseren Gunsten erlassen wird.
Herzlichen Glückwunsch Frau Von von der Leyen! Das war wohl nichts. Hier der Schriftsatz des Gerichts [pdf].
Nachdem mein privater Internet-Provider Arcor am 17.04.2009 einen geheimen Vertrag mit dem BKA über die Sperrung von Internetseiten unterzeichnet hat, habe ich mich Hilfe meiner Anwältin Eva Dworschak aus Bremen am 8. Juni eine einstweilige Verfügung gegen Arcor vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG FaM) beantragt. Unsere eingereichten Schriftstücke waren so umfangreich, dass sie schon für ein Hauptverfahren gereicht hätten.
Am 24.06.2009 wurde unser Antrag wegen “Fehlens eines Verfügungsgrunds” zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben wir 13.7.2009 Beschwerde eingelegt.
Das LG FaM hat am 11.08.2009 den Antrag leider erneut abgelehnt (Az: 3 W 45/09). Der Beschluss liest sich etwa so:
Da das Gericht einen Großteil unserer eingereichten Schriftstücke schlicht ignoriert hat, haben wir gegen diesen Beschluss am 27.08.2009 Anhörungsrüge eingelegt und sogar am 03.09.2009 die letzte Seite des unterzeichneten Vertrags als Beweismittel nachgereicht. Bisher hat sich das Gericht leider noch nicht bequemt, darauf zu reagieren (!). Wir haben daher am 23.09.2009 eine Anfrage nach dem aktuellen Stand gestellt. Es sieht leider ganz danach aus, als ob die Entscheidung aus politischen Gründen vom Gericht unnötig hinausgezögert wird.
Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert [pdf], dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden.
Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom versichert [pdf], dass bereits Intenet-Seiten gesperrt werden und dass bei T-Online zudem noch Suchergebnisse (z.b. von Google) per Wortfilter gesäubert werden. Das bedeutet entweder, dass T-Online Deep Packet Inspection durchführt, oder aber unglaublich inkompetente Telefon-Berater beschäftigt. Wollen wir letzteres hoffen.
Merkwürdig ist allerdings, dass das BKA in einer eidesstaatlichen Versicherung [pdf] vom 10.07.2009 behauptet, noch gar keine Sperrliste herausgegeben zu haben. Da fragt man sich doch: Was für Seiten sperren die Provider dann?
[Update] Arcor hat in einem Online-Artikel des BKA am 10. Juli kundgetan, dass ab dem 1. August 2009 Stopp-Schilder vor Kinderpornoseiten gesetzt werden. Dieser Artikel wurde inzwischen gelöscht und ist nur noch über den Google-Cache erreichbar. Was hat Arcor nur dazu bewegt?
[2. Update] Habe gerade (23.07.2009, 12:30 Uhr) mal wieder bei Arcor angerufen. Nach Rücksprache hat mir die Kundenbetreuerin K. Büschel Auskunft gegeben: Es werden aktuell noch keine Seiten gesperrt, das würde noch 6 Monate dauern.
Nach der Antwort von Arcor habe ich gerade noch einmal telefonisch nachgefragt, wie weit denn die Umsetzung der Internet-Sperren fortgeschritten ist. Ein Kundenbetreuer mit dem Namen “Küttner” hat mir nach Rücksprache die folgende Auskunft gegeben:
Desweiteren werden die Zugriffe “nicht vollständig protokolliert”. Auf die Nachfrage was das denn bedeuten würde, bekam ich die Anwort dass sie dann wohl “garnicht protokolliert” werden. Ich glaube der wollte mich nur schnell loswerden.
Wer ist außerdem Kunde eines Zensur-Providers und bekommt Auskunft über die Umsetzung der Sperren? Einfach mal telefonisch nachfragen!
| Arcor AG | 01810 80010 (14 ct/min) |
| Kielnet | 0800 2214343 (kostenlos) |
| Alice / Hansenet | 0800 411 0 411 (kostenlos) |
| Vodafone | 0800 172 12 12 (kostenlos) |
| Telekom | 0800 33 01 000 (kostenlos) |
| O2 | 01805 62 43 57 (14 ct/min) |
| Kabel Deutschland | 01805 23 33 25 (14 ct/min) |
