Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten.

Um rechtliche Sicherheit zu bekommen, habe ich erst letztes Jahr einige Tausend Euro für Gerichtsverfahren ausgegeben, um vom BKA gegenteiliges versichert zu bekommen. Am 09.11.2009 hat das BKA in der mündlichen Verhandlung zu meinem Verfahren erklärt:

für den Fall,dass auf dem [...] Server [...] entsprechende Inhalte oder Links vorhanden seien, man entweder die entsprechende Firma oder den Antragsteller per Fax kontaktieren würde, um ihn bzw. die Firma aufzufordern, die Verknüpfung bzw. den Inhalt zu löschen. [...] Sofern die angefaxte Seite nicht zeitnah reagiert, würden wir erneut versuchen, mit dieser in Kontakt zu treten.

Ich merkte darauf hin an, dass ich auch Server im Ausland betreibe und sich aus z.b. aus den Whois-Daten nicht ergibt, dass dieser von mir aus Deutschland verwaltet wird. Ich müsste mir nun ernsthafte Sorgen machen, da das BKA habe in Vergangenheit erklärt, keine Provider im Ausland anzuschreiben. Das BKA hat daraufhin zugesichert, dies in Zukunft tun zu wollen. Im Protokoll liest sich das so:

soweit ein Hostbetreiber im Ausland Beziehungen zu Deutschland habe, sich dies aus den Eintragungen in Datenbanken als technischer Kontakt ergebe. Insoweit würde man dann den verantwortlichen Hostbetreiber selbsverständlich auch kontaktieren.

wörtliches Zitat vom BKA: “Es ist richtig, dass wir in einem solchen Fall den verantwortlichen Hostbetreiber kontaktieren, damit er ggf. die schädliche Website vom Netz nehmen kann. Erfolgt dies nicht, würden wir den strafrechtlichen Weg gehen”.

Hier wird nicht einmal mehr von einer Sperrung, sondern nur noch vom strafrechtlichen Weg gesprochen. Das BKA ist an die Aussagen im schriftlichen Protokoll gebunden. Für Ungläube habe ich das schriftliche Protokoll (PDF) online gestellt.

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und auch aufgrund der nicht aufzubringenden Investitionskosten hat unsere Anwältin Eva Dworschak Anfang des Jahres eine Feststellungsklage erhoben, um uns von Sanktionen bei einer Nicht-Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung befreien zu lassen. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin am 20. Mai 2009 zu unseren Gunsten entschied, legte die Bundesnetzagentur dagegen am 2. Juni 2009 Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 2. Dezember [pdf] als unbegründet zurückgewiesen. Grund für die Zurückweisung der Beschwerde waren laut des Senats “Erhebliche Zweifel daran [...], dass die Antragstellerin [ready2host] überhaupt der Speicherpflicht unterliegt“, was auf ein Schreiben der Bundesnetzagentur zurückzuführen ist.

Laut einem Artikel von heise haben leider die British Telecom, Debitel, Mobilcom, QSC und Domain Factory keine Befreiung der Vorratsdatenspeicherung für sich erlangen können.

Wir freuen uns, unseren Kunden weiterhin Vorratsdatenspeicher-FREIE Email-Accounts anbieten zu können. Weiterhin hoffen wir darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2009 genau wie kürzlich das rumänische Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig ansieht.

Montag, den 9. November
10:00 Uhr, Sitzungssaal A 5, im Gerichtsgebäude
Konrad-Adenauer-Ring 15, 65187 Wiesbaden

Am 10.07.2009 wurde vom Justiziar des BKAs zwar in einer eidesstaatliche Versicherung erklärt, dass bisher keine Sperrlisten herausgegeben wurden, doch stellt das Gericht hier fest: Es sei fraglich, wie weit ein Prozessreferat überhaupt “für das Handeln von Fachabteilungen verbindliche Erklärungen [...] abgeben kann”.

Das Gericht stellt weiterhin fest, dass eine gesetzliche Grundlage für die Sperrverträge fehlt und verlangt vom BKA, die geschlossenen Verträge nicht durchzusetzen:

[..] wird dem Beklagten aufgegeben, unverzüglich eine eidesstaatliche Versicherung seines Präsidenten und eine eidesstaatliche Versicherung des für die Erstellung der Listen der vollqualifizierten Domainnamen zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] am 07.04.2009 geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider [...] (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden. Eine Übermittlung der “Sperr”-Listen an Arcor erfolge erst nach in Kraft treten des Gesetzes und auf der Grundlage des Gesetzes.

Sollte das BKA die Erklärung nicht fristgemäß abgeben, hält es meine Anwältin Eva Dworschak aufgrund des vorliegenden Schriftsatzes für wahrscheinlich, dass vom Gericht ein Verfügungsbeschluss zu  uns unseren Gunsten erlassen wird.

Herzlichen Glückwunsch Frau Von von der Leyen! Das war wohl nichts. Hier der Schriftsatz des Gerichts [pdf].

Neuerdings fallen nicht alle Unternehmen unter die Regelungen des § 113 a TKG, wie bisher von der Bundesnetzagentur (vgl. auch deren eigene Angaben auf www.bundesnetzagentur.de) angenommen. Bestimmte webhosting-Unternehmen sind nach dem neusten Vortrag, den die Bundesnetzagentur im laufenden Verfahren der RAin Dworschak von Dr. Fuchs, Schönigt + Partner vorlegte, von der Pflicht befreit. Vgl. auszugsweisen Vortrag der BNA aus dem Schriftsatz vom 24.08.09 (pdf) an das Gericht.
Dabei werden jedoch gleiche Unternehmen verschieden behandelt.

In einem Verfahren der RAin Dworschak für den Webhoster estugo.NET vor dem Verwaltungsgericht hat dieser Webhoster eine Befreiung von der Vorratsdatenspeicherungspflicht erlangen wollen, bis das BVerfG abschließend über die Frage der Speicherungspflicht entschieden hat. Dass das BVerfG dabei in einem anderen Eilverfahren die vorläufige Aussetzung des Vollzuges des § 113 a TKG (Speicherungspflicht) nicht ausgesetzt hat, konnte hier jedoch außer Acht gelassen und auf die Ausnahme verwiesen werden, dass ausnahmsweise von der Pflicht befreit werden kann, da die endgültige Entscheidung des BVerfG bereits dieses Jahr erwartet wird und daher das öffentliche Interesse gegenüber dem entstehenden wesentlichen Nachteil unseres Mandanten nicht überwiegt. Daher wäre eine kurzfristige Aussetzung oder zumindest die Freihaltung von Bußgeldern bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich gewesen.

Nun aber kam es zu einer völligen Kehrtwende, die auch andere Hoster und Kleinunternehmen interessieren könnte! Die Bundesnetzagentur legt plötzlich den unbestimmten Rechtsbegriff nach § 113a Abs. 3 TKG „Anbieter von Diensten der elektronischen Post (E-Mail-Dienste)“, also den  „Betreiber eines E-Mail Dienstes“ und der „Internetzugangsdienstleistung“ völlig neu aus, so dass aus diesem Grund das hier klagende Unternehmen befreit ist. Nach dem neuesten Vortrag sind alle Unternehmen befreit, bei denen ein Kunde ein Email-Postfach erst konfigurieren muss.

Andere klagenden Unternehmen könnten sich nunmehr auf die Ungleichbehandlung berufen. Info RA Dworschak.

Nach dem vorliegenden Schriftstück (pdf) setzt eine Befreiung von den Speicherpflichten nach der Bundesnetzagentur voraus, dass „die Einrichtung des notwendigen Postfachs, der Kennung und die Aktivierung […] durch den Kunden“ erfolgt und die Dienstleistung des Webspace-Anbieters darin besteht, die Hardware bereit zu stellen zu und administrieren. Legt der Kunde für sich ein Postfach an, ist er „Betreiber des E-Mail-Dienstes im Sinne des §113a Abs.3 TKG“.

In der Praxis müssen für eine Befreiung der Speicherpflicht also folgenden Kriterien erfüllt sein:

• Der Webspace-Anbieter stellt einen Email-Server mit z.b. Postfix bereit und administriert ihn.
• Ein Postfach darf erst durch Kunden (also “selbstständig” von ihn) eingerichtet werden.

Alleine entscheidend für die Speicherpflicht ist also, wer die Einrichtung des Postfaches veranlasst und nicht wer den eigentlichen Mailserver administriert. Damit  ist pauschal so ziemlich jeder Webhoster von der Speicherpflicht befreit. Auch muss Google für seinen Maildienst keine Vorratsdaten speichern, sofern man sich sein Googlemail-Postfach über einen bestehendes Google-Konto anlegt. Lediglich Webmail-Provider wie z.b. GMX und web.de müssen speichern, weil diese bei der Registrierung automatisch ein Email-Konto anlegen.

Wenn der Kunde des Webhosters nun für einer dritte Person ein Postfach anlegt, wird “er selbst zum Telekommunikationsanbieter (nicht aber die Antragstellerin)” und müsste dann selbst speichern, sofern er den Dienst “öffentlich zugänglich” macht. Da der Kunde technisch nicht mehr die Möglichkeit hat zu speichern (denn nicht er, sondern der Webhoster administriert den Mailserver), kann er diese nicht umsetzen.

Am 24.06.2009 wurde unser Antrag wegen “Fehlens eines Verfügungsgrunds” zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben wir 13.7.2009 Beschwerde eingelegt.

Das LG FaM hat am 11.08.2009 den Antrag leider erneut abgelehnt (Az: 3 W 45/09). Der Beschluss liest sich etwa so:

• Die Sperre wurde von uns angeblich räumlich nicht eingegrenzt. Wir haben aber sehr wohl die konkrete Gefahr für die von uns angebotenen Seiten dargelegt.
• Trotz eines eingereichten Zeitungsartikels und eidesstaatlichen Versicherungen über Zeugenaussagen (sowie  der zahlreichen Medienberichten sowie Pressemitteilungen) glaubt uns das Gericht also nicht, dass der Vertrag existiert. (Beweismittel fehle)
• Wir habe angeblich nicht ausreichend dargelegt, dass wir innerhalb der 6 Monaten Testphase (beginnend ab dem 17.04.2009) betroffen sind. Tatsächlich haben wir dies ausführlich und umfassend getan.
• BKA lasse eh nur kinderpornografische Seiten sperren. Wir haben glaubhaft gemacht, dass neben unseren Seiten auch andere Seiten (z.B. durch Overblocking) durch die Sperren in Mitleidenschaft gezogen werden können.
• Das Gericht versteht nicht, wie kinderpornografische Inhalte auf meine Seite gelangen könnten. (Stichwort: User Generated Content)
• Politische, technische, verfassungs- und vertragsrechtliche Bedenken interessiert das Gericht nicht. Vor allem nicht der hier vorgelegte Vertragsbruch zwischen Arcor und mir.

Da das Gericht einen Großteil unserer eingereichten Schriftstücke schlicht ignoriert hat, haben wir gegen diesen Beschluss am 27.08.2009 Anhörungsrüge eingelegt und sogar am 03.09.2009 die letzte Seite des unterzeichneten Vertrags als Beweismittel nachgereicht. Bisher hat sich das Gericht leider noch nicht bequemt, darauf zu reagieren (!). Wir haben daher am 23.09.2009 eine Anfrage nach dem aktuellen Stand gestellt. Es sieht leider ganz danach aus, als ob die Entscheidung aus politischen Gründen vom Gericht unnötig hinausgezögert wird.

Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom versichert [pdf], dass bereits Intenet-Seiten gesperrt werden und dass bei T-Online zudem noch Suchergebnisse (z.b. von Google) per Wortfilter gesäubert werden. Das bedeutet entweder, dass T-Online Deep Packet Inspection durchführt, oder aber unglaublich inkompetente Telefon-Berater beschäftigt. Wollen wir letzteres hoffen.

Merkwürdig ist allerdings, dass das BKA in einer eidesstaatlichen Versicherung [pdf] vom 10.07.2009 behauptet, noch gar keine Sperrliste herausgegeben zu haben. Da fragt man sich doch: Was für Seiten sperren die Provider dann?

[Update] Arcor hat in einem Online-Artikel des BKA am 10. Juli kundgetan, dass ab dem 1. August 2009 Stopp-Schilder vor Kinderpornoseiten gesetzt werden. Dieser Artikel wurde inzwischen gelöscht und ist nur noch über den Google-Cache erreichbar. Was hat Arcor nur dazu bewegt?

[2. Update] Habe gerade (23.07.2009, 12:30 Uhr)  mal wieder bei Arcor angerufen. Nach Rücksprache hat mir die Kundenbetreuerin K. Büschel Auskunft gegeben: Es werden aktuell noch keine Seiten gesperrt, das würde noch 6 Monate dauern.

• Die Sperre wird seit dem 17.04.2009 umgesetzt. Das bedeutet, es sind bereits Internet-Seiten gesperrt und Zugriffe werden an einen Stopp-Server weitergeleitet.
• “Normale Internetseiten” sind von der Sperre selbstverständlich nicht betroffen.
• Es werden keine Daten an das BKA weitergegeben

Desweiteren werden die Zugriffe “nicht vollständig protokolliert”. Auf die Nachfrage was das denn bedeuten würde, bekam ich die Anwort dass sie dann wohl “garnicht protokolliert” werden. Ich glaube der wollte mich nur schnell loswerden.

Wer ist außerdem Kunde eines Zensur-Providers und bekommt Auskunft über die Umsetzung der Sperren? Einfach mal telefonisch nachfragen!

Die Entscheidung steht als PDF (773 kb) zum Download bereit.

Von vier Providern, zu denen wir näher in Verbindung stehen, wissen wir, dass diese die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls nicht umsetzen. Damit die Bundesnetzagentur keine Maßnahmen gegen diese einleitet, nennen wir hier verständlicherweise keine Namen. Sie alle hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung zeitnah kippen wird.

Ich vermute, dass bis auf die großen bekannten Provider bisher keiner die Vorratsdatenspeicherung vollständig umsetzt. Nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur genügt nämlich keinesfalls, nur die Log-Datei des Mailservers 6 Monate aufzubewahren. Darüber hinaus müssen alle Emails, die per IMAP und Webmail abgerufen werden, einzeln protokolliert werden.

Zensur meines Internet-Zugangs

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus den Medien habe ich erfahren, dass Sie vergangenen Monat einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossen haben, in welchem Sie sich verpflichten, den Internet-Zugang aller Kunden zu zensieren. Ich nehme diese Entwicklung mit Besorgnis wahr, zumal Sie es nicht einmal für notwendig halten, Ihre Kunden darüber zu informieren. Desweiteren habe ich erfahren, dass Sie Zugriffe auf Seiten einer geheimen Liste auf einen sogenannten „Stopp-Server“ umleiten wollen. Nach Medienberichten macht sich jeder, der auch nur zufällig auf einer Stopp-Seite landet, verdächtig und muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Bitte geben Sie mir über die folgenden Punkte Auskunft:

1. Wird mein Internet-Zugang bereits zensiert oder ab wann ist dies geplant?
2. Welche personenbeziehbaren Daten werden bei Ihnen vom Stopp-Server erfasst und in welcher Form werden diese gespeichert und weiterverarbeitet?

Ich bedauere sehr, dass es in Ihrem Unternehmen an Verstand und technischer Sachkenntnis mangelt, die nötig wäre um sich einer derartigen Zensur zu widersetzen. Ferner untersage Ihnen hiermit, meinen Internet-Zugang zu zensieren und Zugriffe auf einen Stopp-Server zu protokollieren.

Mit freundlichen Grüßen

Zwei Tage später meldete sich tatsächlich eine Mitarbeiterin von Arcor telefonisch bei mir und erklärte mir, dass die Maßnahmen garnicht in Frage zu ziehen seien und man mich selbstverständlich nicht von der Filterung ausnehmen würde. Ich bat um eine schriftliche Antwort, die ich nun erhalten habe:

Vielen Dank für diese E-Email 25.05.2009. [es war ein Fax]

Die sexuelle Ausbeutung und körperliche sowie seelische Misshandlung von Säuglingen und Kindern ist eines der menschenverachtendsten und schwersten Verbrechen die man sich vorstellen kann. Hierüber besteht breiter Konsens. Wir sind der Meinung, dass vor dem Hintergrund dieser extremen Natur des Kindesmissbrauchs eine ausgesprochene Sonderstellung des Themas vorliegt und entschlossenes und konsequentes Handeln erforderlich ist.

Bei einem Thema von solch hoher Relevanz für unsere Gesellschaft und die Betroffenen ist entschlossenes und engagiertes Handeln gefragt. Wir haben daher mit der Bundesregierung und dem BKA konstruktiv an einer umsetzbaren und effizienten Lösung gearbeitet, die selbstverständlich die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Wir sind froh, mit der am 17.4.2009 unterzeichneten Vereinbarung eine gute Grundlage für den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet in Deutschland auf den Weg gebracht zu haben.

Wir haben stets betont, dass wir Internetsperren für andere Themenfelder ausschließen. Auch die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt haben wiederholt betont, dass das derzeit diskutierte Vorhaben ausschließlich und unmissverständlich einzig auf kinderpornographische Inhalte abzielt. Die Ausweitung des vorliegenden Vertrages auf andere Inhalte lehnen wir ab.

Ein Sonderkündigungsrecht für Ihren Vertrag besteht in diesem Zusammenhang nicht. Zum einen ist der Zugriff auf solche Seiten gesetzlich verboten und Arcor ist durch seine AGB nicht verpflichtet, den Zugang zu ungesetzlichen Inhalten bereitzustellen und zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die Inhalte und Ausrichtung der freiwilligen Selbstvereinbarung noch in diesem Sommer durch ein Gesetz zu regeln. Dieses Gesetz ist dann für alle relevanten Telekommunikationsunternehmen bindend.

Wir arbeiten derzeit intensiv an der technischen Umsetzung der Maßnahmen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit dem BKA. bevor wir die Zugangserschwerungen schalten, möchten wir ausführlich die Funktionalität testen. Für die technische Umsetzung haben wir einen Zeitraum von maximal sechs Monaten vorgesehen. Es ist damit zu rechnen, dass bis dahin eine gesetzliche Regelung vorliegt und diese somit in ganz Deutschland bindend ist.

Haben Sie weitere Fragen? Sie erreichen unseren Kundenservic eim Internet unter www.kunden.arcor.de oder telefonisch under der Nummer 0181070010*. Wir sind gerne für Sie da!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Arcor-Team [kein Name!?]

Nach dem Telefonat hatte ich noch die Hoffnung, dass man auf meine Fragen eingeht. Bei der Antwort handelt es sich aber offentlich um einen Standard-Text. Nichts genaues kann ich mir leider unter einer “seelischen Misshandlung von Säuglingen und Kindern” vorstellen. Lobenswert ist aber, dass Arcor zugibt, den Zugang lediglich zu erschweren.

Arcor will “selbstverständlich die rechtlichen Rahmenbedingungen” berücksichtigt haben:

1. Es gibt kein Gesetz, welches die Zensur von Internetseiten regelt.
2. In Artikel 5 in der noch gültigen Version unseres Grundgesetzes heißt es “Eine Zensur findet nicht statt”. [Update: Zensur bedeutet hier nach juristischer Definition lediglich, dass eine "Vorzensur" nicht stattfindet]

Arcor lehnt angeblich eine Sperrung von weiteren Inhalten ab. Dabei ist Arcor doch in Vergangenheit gerade dadurch berühmt geworden, mehrere Pornoseiten zunächst ohne eine gerichtliche Anordnung gesperrt zu haben?

Ich werde die kommende Woche mit meiner Anwältin die Erfolgsaussichten einer einstweiligen Verfügung gegen Arcor klären.