mündliche Verhandlung mit dem BKA

Im Verfahren um die Internet-Sperren hat das BKA wie zuvor angeordnet, leider keine eidesstaatlichen Versicherungen abgegeben. Da die Antwort des BKA [pdf] an das VG Wiesbaden laut dem Richter jedoch “mehr Fragen aufwirft, als Antworten gibt”, wurde nun eine mündliche Verhandlung einberufen. Interessierte sind willkommen:

Montag, den 9. November
10:00 Uhr, Sitzungssaal A 5, im Gerichtsgebäude
Konrad-Adenauer-Ring 15, 65187 Wiesbaden

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Dieser Beitrag wurde am Freitag, Oktober 30th, 2009 um 13:36 Uhr unter Uncategorized veröffentlicht; Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS 2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.

7 Kommentare to “mündliche Verhandlung mit dem BKA”

  1. Tweets die mündliche Verhandlung mit dem BKA « ready2host Blog erwähnt -- Topsy.com sagt:
    30. 10. 2009 um 17:23

    [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von alvar_f, Thomas Stadler und Dominik Boecker, Christian Bahls erwähnt. Christian Bahls sagte: RT @alvar_f: Mündliche Verhandlung über Klage gegen BKA bzgl. #zensursula: http://tr.im/DBdQ #eidesstattlicheVersicherung [...]

  2. Florian Altherr (altherr) 's status on Saturday, 31-Oct-09 10:42:30 UTC - Identi.ca sagt:
    31. 10. 2009 um 11:42

    [...] http://blog.ready2host.de/2009/10/mundliche-verhandlung-mit-dem-bka/ a few seconds ago from seesmic [...]

  3. CCC Updates (chaosupdates) 's status on Sunday, 08-Nov-09 14:49:55 UTC - Identi.ca sagt:
    08. 11. 2009 um 15:50

    [...] Montag zufällig wer in #Wiesbaden und mag da hingehen? http://blog.ready2host.de/2009/10/mundliche-verhandlung-mit-dem-bka/ [...]

  4. Wolf im Schafspelz (derandere) 's status on Sunday, 08-Nov-09 21:40:23 UTC - Identi.ca sagt:
    08. 11. 2009 um 22:40

    [...] http://blog.ready2host.de/2009/10/mundliche-verhandlung-mit-dem-bka/ a few seconds ago from web [...]

  5. Freak|kaerF (freak) 's status on Sunday, 08-Nov-09 22:08:14 UTC - Identi.ca sagt:
    08. 11. 2009 um 23:08

    [...] http://blog.ready2host.de/2009/10/mundliche-verhandlung-mit-dem-bka/ a few seconds ago from Adium [...]

  6. Arcor und die Sperrverträge at Chaos Computer Club Mainz sagt:
    10. 11. 2009 um 03:15

    [...] dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden wurde gestern die mündliche Verhandlung zum Eilverfahren gegen Arcor, wegen der Sperrverträge abgehalten. Dieses hatte der Inhaber von [...]

  7. Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht : netzpolitik.org sagt:
    23. 11. 2009 um 14:11

    [...] zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden. Jetzt wurden das Protokoll der Verhandlung in Wiesbaden, der Beschluss und weitere Prozessunterlagen veröffentlicht – das Wichtigste in [...]

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